Exhibit 1.1
DAIMLERCHRYSLER AG
SATZUNG
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
PARAGRAPH 1 FIRMA, SITZ
Die unter der Firma DaimlerChrysler AG bestehende Aktiengesellschaft hat ihren
Sitz in Stuttgart.
PARAGRAPH 2 GEGENSTAND
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die unmittelbare oder mittelbare
Taetigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung und des
Vertriebs von Erzeugnissen und der Erbringung von Dienstleistungen,
insbesondere in folgenden Geschaeftszweigen:
- Landfahrzeuge,
- Wasser-, Luft- und Raumfahrzeuge sowie sonstige Erzeugnisse
der Verkehrs-, Luftfahrt-, Raumfahrt- und Meerestechnik,
- Motoren und andere technische Antriebe,
- Anlagen, Maschinen und Geraete fuer die Erzeugung,
Uebertragung und Nutzung von Energie,
- elektrische und elektronische Geraete, Anlagen und Systeme,
- Kommunikations- und Informationstechnik, Unternehmensberatung,
- Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlungen, Media- und
Messeaktivitaeten und
- Verwaltung und Entwicklung von Immobilien.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen und Massnahmen berechtigt, die
der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienen.
(3) Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten
sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen. Die Gesellschaft kann
Unternehmen erwerben oder sie veraeussern, sie unter einheitlicher
Leitung zusammenfassen und Unternehmensvertraege mit ihnen schliessen
oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschraenken. Sie ist
berechtigt, ihren Betrieb ganz oder teilweise in
Beteiligungsunternehmen auszugliedern.
(4) Die Gesellschaft darf genehmigungsbeduerftige Finanzdienstleistungen
sowie Bank- und Immobiliengeschaefte nicht unmittelbar selbst taetigen.
II. GRUNDKAPITAL UND AKTIEN
PARAGRAPH 3 GRUNDKAPITAL
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft betraegt EURO 2.560.890.312,55. Es
ist eingeteilt in 1.001.733.220 auf den Namen lautende Stueckaktien.
(2) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum
30. April 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu EURO 255.645.940,60 (genehmigtes
Kapital I) durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stueckaktien
gegen Bareinlagen zu erhoehen. Dabei ist den Aktionaeren ein
Bezugsrecht einzuraeumen. Das Bezugsrecht der Aktionaere kann
ausgeschlossen werden, soweit Spitzenbetraege auszugleichen sind.
Das Bezugsrecht der Aktionaere kann ferner ausgeschlossen werden,
soweit es erforderlich ist, um Inhabern von Optionsscheinen bzw.
Inhabern von Wandelschuldverschreibungen, die von der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben
wurden oder zukuenftig von der DaimlerChrysler AG oder deren
Tochtergesellschaften ausgegeben werden, ein Bezugsrecht auf neue
Aktien in dem Umfang zu gewaehren, wie es ihnen nach Ausuebung der
Options- oder Wandlungsrechte bzw. nach Erfuellung von
Wandlungspflichten zustuende. Das Bezugsrecht kann schliesslich
ausgeschlossen werden, soweit der auf die neuen Aktien entfallende
Anteil am Grundkapital weder insgesamt zehn vom Hundert des zum
Zeitpunkt der Eintragung dieses genehmigten Kapitals bestehenden
Grundkapitals noch insgesamt zehn vom Hundert des im Zeitpunkt der
Ausgabe der neuen Aktien bestehenden Grundkapitals uebersteigt und
der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Boersenpreis nicht wesentlich
im Sinne der Paragraphen 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
unterschreitet.
(3) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 30.
April 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu EURO 25.564.594,06 (genehmigtes
Kapital II) durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stueckaktien
gegen Bareinlagen zum Zwecke der Ausgabe von Belegschaftsaktien zu
erhoehen. Dabei ist das Bezugsrecht der Aktionaere ausgeschlossen.
Ueber den weiteren Inhalt der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand
mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
(4) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 102.258.376,24, eingeteilt in bis
zu 40.000.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf
diese Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je
EURO 2,56 (gerundet), bedingt erhoeht (bedingtes Kapital I). Die
bedingte Kapitalerhoehung wird nur insoweit durchgefuehrt, wie die
Inhaber von Options-und Wandlungsrechten, die den von der
DaimlerChrysler AG oder deren 100%-igen unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligungsgesellschaften bis zum 30. April 2003 auszugebenden bzw. zu
garantierenden Options- oder Wandelanleihen beigefuegt sind, von ihren
Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch machen oder wie die zur
Wandlung verpflichteten Inhaber der von der DaimlerChrysler AG oder
deren 100%-igen unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligungsgesellschaften bis zum 30. April 2003 auszugebenden bzw. zu
garantierenden Wandelschuldverschreibungen ihre Pflicht zur Wandlung
erfuellen. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschaeftsjahres an,
in dem sie durch Ausuebung von Options-und/oder Wandlungsrechten oder
durch Erfuellung von Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil.
(5) Der Vorstand ist ermaechtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum
31. Dezember 1999 mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder in
Teilbetraegen um insgesamt bis zu EURO 76.693.782,18 durch Ausgabe
neuer auf den Namen lautender Stueckaktien gegen Sacheinlagen zu
erhoehen (genehmigtes Kapital III). Die Aktien sind jeweils fuer den
auf die einzelne Stueckaktie entfallenden anteiligen Betrag des
Grundkapitals auszugeben, also fuer jeweils EURO 2,56 (gerundet).
Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des am 31. Dezember 1998 endenden
ersten Geschaeftsjahres am Gewinn teil; falls die Aktien erst nach
der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft im Jahr 1999
ausgegeben werden, nehmen sie erst vom Beginn des Geschaeftsjahres
1999 an am Gewinn teil.
Zur Zeichnung der neuen Aktien sind ausschliesslich Aktionaere der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft oder fuer Aktionaere der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft handelnde Treuhaender zuzulassen. Dabei ist das
Bezugsrecht der Aktionaere ausgeschlossen.
Als Gegenleistung fuer die von ihnen gezeichneten Aktien haben die
Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft auf den Inhaber lautende
Stueckaktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft an die Gesellschaft zu
uebertragen. Fuer jede Stueckaktie der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
mit einem auf sie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von
EURO 2,56 (gerundet) erhaelt der Aktionaer der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft oder der Treuhaender je 1,005 Stueckaktie der
Gesellschaft.
Ueber den weiteren Inhalt der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand
mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
(6) Das Grundkapital ist weiter um bis zu EURO 43.715.455,84, eingeteilt in
bis zu 17.100.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf
diese Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je
EURO 2,56 (gerundet), bedingt erhoeht (bedingtes Kapital II). Diese
bedingte Kapitalerhoehung erfolgt zur Durchfuehrung der Verschmelzung
mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft.
Sie wird nur insoweit durchgefuehrt, als aufgrund der Ausuebung von
Optionsrechten zum Bezug von Aktien der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft aus der 4-1/8 %-DM-Optionsanleihe von 1996/2003
der Daimler-Benz Capital (Luxemburg) AG ("DM-Optionsanleihe
1996/2003") und der Ausuebung von Wandlungsrechten und -pflichten
zum Bezug von Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus den
nachrangigen 5-3/4%-DM-Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit
Pflichtwandlung von 1997/2002 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
("DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002") in der Zeit vom 1. Juli 1998
bis zum Wirksamwerden der Verschmelzung neue Stueckaktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft ausgegeben werden, die nicht vor
Wirksamwerden der Verschmelzung in Aktien der Gesellschaft
umgetauscht werden, und deshalb ueber die durch die unbedingte
Kapitalerhoehung zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft geschaffenen Stueckaktien hinaus
weitere Stueckaktien der Gesellschaft benoetigt werden, um alle bei
Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Aktien aussenstehender
Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft in Stueckaktien der
Gesellschaft umzutauschen.
Die neuen Aktien aus dem bedingten Kapital II nehmen, soweit sie fuer
Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der DM-Optionsanleihe
1996/2003 gewaehrt werden, vom Beginn des Geschaeftsjahres an am Gewinn
teil, in das der Ausuebungstag faellt, soweit sie fuer Aktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft aus der DM-Pflichtwandelanleihe
1997/2002 gewaehrt werden, vom Beginn des Geschaeftsjahres an, in dem
diese Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft ausgegeben werden.
Falls die Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft erst
nach der ordentlichen Hauptversammlung der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft im Jahr 1999 in das fuer die Gesellschaft
zustaendige Handelsregister eingetragen wird, sind die neuen Aktien
abweichend von der vorstehenden Regelung erst ab dem 1. Januar 1999
gewinnberechtigt. Bei einer weiteren Verzoegerung der Eintragung ueber
die ordentliche Hauptversammlung des Folgejahres hinaus verschiebt sich
der Beginn der Gewinnberechtigung entsprechend der vorstehenden
Regelung jeweils um ein Jahr.
(7) Das Grundkapital ist weiter um bis zu EURO 40.034.154,30, eingeteilt
in bis zu 15.660.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit
einem auf diese Aktien entfallenden anteiligen Betrag des
Grundkapitals von je EURO 2,56 (gerundet), bedingt erhoeht
(bedingtes Kapital III). Diese bedingte Kapitalerhoehung erfolgt zur
Durchfuehrung der Verschmelzung mit der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft. Sie wird nur insoweit durchgefuehrt, als
Inhabern der Wandelschuldverschreibungen aus der 5,9
%-DM-Wandelanleihe von 1996/2006 der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft, aus der 5,3 %-DM-Wandelanleihe von 1997/2007 der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft und der 4,4 % Wandelanleihe von
1998/2008 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft Wandlungsrechte zum
Bezug von Aktien der Daimler-Benz Aktiengesellschaft zustehen und
aufgrund der Ausuebung dieser Wandlungsrechte in der Zeit vom 1.
Juli 1998 bis zum Wirksamwerden der Verschmelzung neue Stueckaktien
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft ausgegeben werden, die nicht vor
Wirksamwerden der Verschmelzung in Aktien der Gesellschaft
umgetauscht werden, und deshalb ueber die durch die unbedingte
Kapitalerhoehung zur Durchfuehrung der Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft geschaffenen Stueckaktien hinaus
weitere Stueckaktien der Gesellschaft benoetigt werden, um alle bei
Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Aktien aussenstehender
Aktionaere der Daimler-Benz Aktiengesellschaft in Stueckaktien der
Gesellschaft umzutauschen.
Die neuen Aktien aus dem bedingten Kapital III nehmen vom Beginn des
Geschaeftsjahres an am Gewinn teil, in dem die Wandlung in Aktien der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft wirksam wird. Falls die Verschmelzung
mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft erst nach der ordentlichen
Hauptversammlung der Daimler-Benz Aktiengesellschaft im Jahr 1999 in
das fuer die Gesellschaft zustaendige Handelsregister eingetragen wird,
sind die neuen Aktien abweichend von der vorstehenden Regelung erst ab
dem 1. Januar 1999 gewinnberechtigt. Bei einer weiteren Verzoegerung
der Eintragung ueber die ordentliche Hauptversammlung des Folgejahres
hinaus verschiebt sich der Beginn der Gewinnberechtigung entsprechend
der vorstehenden Regelung jeweils um ein Jahr.
(8) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 43.715.455,84, eingeteilt in bis zu
17.100.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf diese
Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je EURO
2,56 (gerundet), bedingt erhoeht (bedingtes Kapital IV). Diese bedingte
Kapitalerhoehung wird nur insoweit durchgefuehrt, als die Inhaber von
Options- und Wandlungsrechten aus der 4-1/8 %-DM Optionsanleihe von
1996/2003 der Daimler-Benz Capital (Luxemburg) AG
("DM-Optionsanleihe 1996/2003") und aus den nachrangigen 5-3/4%-
DM-Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit Pflichtwandlung von
1997/2002 der Daimler-Benz Aktiengesellschaft
("DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002") von ihren Options- oder
Wandlungsrechten nach Wirksamwerden der Verschmelzung mit der
Daimler-Benz Aktiengesellschaft Gebrauch machen oder die zur
Wandlung verpflichteten Inhaber der Wandelschuldverschreibungen aus
der DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002 ihre Pflicht zur Wandlung nach
Wirksamwerden der Verschmelzung mit der Daimler-Benz
Aktiengesellschaft erfuellen. Die neuen Aktien aus der
DM-Optionsanleihe 1996/2003 nehmen vom Beginn des Geschaeftsjahres
an am Gewinn teil, in das der Ausuebungstag faellt, die neuen Aktien
aus der DM-Pflichtwandelanleihe 1997/2002 vom Beginn des
Geschaeftsjahres an, in dem sie ausgegeben werden.
(9) Das Grundkapital ist um bis zu EURO 40.034.154,30, eingeteilt in bis
zu 15.660.000 Stueck auf Namen lautende Stueckaktien mit einem auf
diese Aktien entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von je
EURO 2,56 (gerundet), bedingt erhoeht (bedingtes Kapital V). Diese
bedingte Kapitalerhoehung wird nur insoweit durchgefuehrt, als
Inhabern der Wandelschuldverschreibungen aus der
5,9%-DM-Wandelanleihe von 1996/2006, aus der 5,3%-DM-Wandelanleihe
von 1997/2007 und aus der 4,4%-Wandelanleihe von 1998/2008, die von
der Daimler-Benz Aktiengesellschaft aufgrund der Ermaechtigung der
Hauptversammlung vom 22. Mai 1996 in Verbindung mit der
Ergaenzungsermaechtigung der Hauptversammlung vom 28. Mai 1997
begeben wurden, Wandlungsrechte zustehen und sie nach Wirksamwerden
der Verschmelzung mit der Daimler-Benz Aktiengesellschaft von ihren
Wandlungsrechten Gebrauch machen. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn
des Geschaeftsjahres an am Gewinn teil, in dem die Wandlung wirksam
wird.
PARAGRAPH 4 AKTIENURKUNDEN
(1) Die Form und den Inhalt von Aktienurkunden, etwaigen Gewinnanteils- und
Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats
fest. Das gleiche gilt fuer Schuldverschreibungen und Zinsscheine.
(2) Ein Anspruch der Aktionaere auf Verbriefung ihrer Aktien und
Gewinnanteile ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulaessig und
nicht eine Verbriefung nach den Regeln einer Boerse erforderlich ist,
an der die Aktie zugelassen ist. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Aktienurkunden auszustellen, die einzelne Aktien (Einzelaktien) oder
mehrere Aktien (Sammelaktien) verkoerpern.
III. DER VORSTAND
PARAGRAPH 5 ZUSAMMENSETZUNG
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat bestellt
die Vorstandsmitglieder nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes und des
Mitbestimmungsgesetzes und bestimmt ihre Zahl.
PARAGRAPH 6 VERTRETUNG DER GESELLSCHAFT
Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder oder ein
Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen.
IV. DER AUFSICHTSRAT
PARAGRAPH 7 ZUSAMMENFASSUNG, AMTSDAUER, NIEDERLEGUNG DES AMTS
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern, von denen 10 Mitglieder
durch die Aktionaere und 10 Mitglieder durch die Arbeitnehmer gewaehlt
werden. Die Wahl erfolgt laengstens fuer die Zeit bis zur Beendigung
der Hauptversammlung, die ueber die Entlastung fuer das vierte
Geschaeftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschliesst. Hierbei wird
das Geschaeftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet.
Die Hauptversammlung kann fuer Mitglieder der Aktionaere bei der Wahl
eine kuerzere Amtszeit bestimmen.
(2) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer
vierwoechigen Frist auch ohne wichtigen Grund durch schriftliche
Mitteilung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats niederlegen. Der
Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Falle einer Amtsniederlegung
durch den Vorsitzenden sein Stellvertreter kann einer Kuerzung der
Frist zustimmen.
(3) Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats endet mit Eintragung dieser
Satzungsbestimmung in das Handelsregister der Gesellschaft.
PARAGRAPH 8 DER VORSITZENDE DES AUFSICHTSRATS UND SEINE STELLVERTRETER
(1) Im Anschluss an die Hauptversammlung, in der die zehn
Aufsichtsratsmitglieder der Aktionaere gewaehlt worden sind, findet
eine Aufsichtsratssitzung statt, zu der es einer Einladung nicht
bedarf. In dieser Sitzung waehlt der Aufsichtsrat nach dem
Mitbestimmungsgesetz fuer die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte
einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(2) Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der
Amtszeit aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des Ausgeschiedenen
fuer dessen restliche Amtszeit gewaehlt.
PARAGRAPH 9 AUSSCHUESSE DES AUFSICHTSRATS
(1) Im Anschluss an die Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und des
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in
Paragraph 31 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz genannten Aufgabe fuer die
Dauer seiner Amtszeit einen Ausschuss, dem der Vorsitzende des
Aufsichtsrats, sein Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder
angehoeren, von denen je eines von den Aufsichtsratsmitgliedern der
Arbeitnehmer und der Aktionaere mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gewaehlt werden.
(2) Scheidet eines der weiteren Mitglieder des in Abs. 1 genannten
Ausschusses vorzeitig aus, wird unverzueglich ein Nachfolger des
Ausgeschiedenen fuer dessen restliche Amtszeit gewaehlt.
(3) Fuer die Neuwahlen nach Abs. 2 gelten die gleichen Vorschriften wie
fuer die Wahlen nach Abs. 1.
(4) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschuesse fuer besondere
Aufgaben und Befugnisse bilden. Den Ausschuessen des Aufsichtsrats
koennen auch, soweit gesetzlich zulaessig, entscheidende Befugnisse des
Aufsichtsrats uebertragen werden. Fuer Beschlussfassungen in den
Ausschuessen gelten Paragraph 10 Abs. 6 bis 8, soweit nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; Paragraph 10 Abs. 5 findet
keine Anwendung.
PARAGRAPH 10 SITZUNGEN, BESCHLUESSE UND WILLENSERKLAERUNGEN DES AUFSICHTSRATS
(1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - beruft die Sitzungen des Aufsichtsrats ein. Die
Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
schriftlich (auch per Telefax), fernschriftlich oder telegrafisch zu
erfolgen. In ihr sind die einzelnen Gegenstaende der Tagesordnung so
eindeutig anzugeben, dass bei der Sitzung abwesende
Aufsichtsratsmitglieder von ihrem Recht der schriftlichen Stimmabgabe
Gebrauch machen koennen. In dringenden Faellen kann die
Einberufungsfrist bis auf drei Tage abgekuerzt werden.
(2) Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemaess angekuendigt worden,
darf hierueber nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
widerspricht.
Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall
Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden festzusetzenden
angemessenen Frist der Beschlussfassung nachtraeglich zu widersprechen;
der Beschluss wird erst wirksam, wenn die abwesenden
Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Frist nicht widersprochen haben.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfaehig, wenn alle Mitglieder des
Aufsichtsrats unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift eingeladen
wurden und mindestens zehn Aufsichtsratsmitglieder an der
Beschlussfassung teilnehmen.
(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - leitet die Sitzung des Aufsichtsrats und bestimmt die
Reihenfolge der Verhandlungsgegenstaende sowie die Art der Abstimmung.
(5) Sind bei einer Beschlussfassung nicht saemtliche
Aufsichtsratsmitglieder anwesend und lassen die fehlenden
Aufsichtsratsmitglieder nicht schriftliche Stimmabgaben ueberreichen,
ist die Beschlussfassung auf Antrag von mindestens zwei anwesenden
Aufsichtsratsmitgliedern zu vertagen. Im Fall einer Vertagung findet
die erneute Beschlussfassung, sofern keine besondere
Aufsichtsratssitzung einberufen wird, in der naechsten
turnusmaessigen Sitzung statt. Ein nochmaliges Minderheitsverlangen
auf Vertagung ist bei einer erneuten Beschlussfassung nicht
zulaessig.
Nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats an der Sitzung teil oder
befindet sich ein anwesendes Aufsichtsratsmitglied im Besitz seiner
schriftlichen Stimmabgabe, findet der vorstehende Unterabsatz keine
Anwendung, wenn bei der Beschlussfassung die gleiche Anzahl von
Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionaere und der Arbeitnehmer
persoenlich anwesend ist oder durch schriftliche Stimmabgabe an der
Beschlussfassung teilnimmt oder wenn eine etwaige Ungleichheit
dadurch aufgehoben wird, dass sich einzelne Aufsichtsratsmitglieder
nicht an der Beschlussfassung beteiligen.
(6) Die Beschluesse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, soweit nicht gesetzlich andere Mehrheiten vorgeschrieben sind.
Bei Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden Stimmenthaltungen
nicht mitgezaehlt.
Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so kann jedes
Aufsichtsratsmitglied die zweite Abstimmung verlangen. Der Vorsitzende
des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter -
bestimmt, wann die Abstimmung wiederholt wird. Ergibt sich auch bei der
zweiten Abstimmung Stimmengleichheit, hat der Vorsitzende des
Aufsichtsrats zwei Stimmen.
(7) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder koennen dadurch an der
Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschuesse teilnehmen,
dass sie schriftliche Stimmabgaben durch andere Aufsichtsratsmitglieder
ueberreichen lassen. Dies gilt auch fuer die zweite Stimme des
Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
(8) Der Vorsitzende des Aufsichtsratsrats - im Fall seiner Verhinderung
sein Stellvertreter - kann einen Beschluss des Aufsichtsrats auch durch
schriftliche (auch per Telefax), fernschriftliche oder telegrafische
Abstimmung herbeifuehren, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem
Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen
Frist widerspricht.
(9) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats - im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter - gibt die Willenserklaerungen des Aufsichtsrats und
seiner Ausschuesse ab und fuehrt deren Schriftwechsel.
(10) Ueber die Verhandlungen und Beschluesse des Aufsichtsrats sind
Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen
sind. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern zuzuleiten.
PARAGRAPH 11 GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER AUFSICHTSRATSMITGLIEDER
Die Aufsichtsratsmitglieder haben Stillschweigen zu bewahren ueber vertrauliche
Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder
Geschaeftsgeheimnisse, die den Aufsichtsratsmitgliedern durch ihre Taetigkeit im
Aufsichtsrat bekannt werden. Beabsichtigt ein Aufsichtsratsmitglied, Dritten
Angaben insbesondere ueber Inhalt und Verlauf von Aufsichtsratssitzungen sowie
vom Inhalt von Aufsichtsratsvorlagen und -beschluessen weiterzugeben, hat es
vorher den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterrichten, um etwaige
Meinungsverschiedenheiten ueber die Geheimhaltungspflicht zu beseitigen.
PARAGRAPH 12 AUFSICHTSRATSVERGUETUNG
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen-
einschliesslich einer ihnen fuer die Aufsichtsratstaetigkeit zur Last
fallenden Umsatzsteuer - eine feste, nach Ablauf des Geschaeftsjahres
zahlbare Verguetung, die sich fuer das einzelne Mitglied auf EURO 51.129,19,
fuer den Vorsitzenden auf den 2-fachen, fuer den Stellvertreter des
Vorsitzenden auf den 1,5-fachen und fuer gewaehlte Mitglieder in Ausschuessen
des Aufsichtsrats auf den 1,3-fachen Betrag beziffert. Darueber hinaus
erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats fuer jede Aufsichtsratssitzung ein
Sitzungsgeld von EURO 1.022,58.
V. DIE HAUPTVERSAMMLUNG
PARAGRAPH 13 EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG
(1) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat
einberufen. Sie findet am Sitz der Gesellschaft oder an jedem anderen
rechtlich nicht ausgeschlossenen Ort statt.
(2) Die Einberufung ist mindestens einen Monat vor dem Tag, bis zu dessen
Ablauf sich die Aktionaere fuer die Versammlung anzumelden haben,
bekanntzugeben; der Tag der Einberufung und der letzte Tag der
Anmeldefrist sind hierbei nicht mitzurechnen.
PARAGRAPH 14 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG
Die Hauptversammlung, die ueber die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats,
die Verwendung des Bilanzgewinns, die Wahl des Abschlusspruefers und
gegebenenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses beschliesst (ordentliche
Hauptversammlung), findet innerhalb der ersten acht Monate eines jeden
Geschaeftsjahres statt.
PARAGRAPH 15 VORAUSSETZUNGEN FUER DIE TEILNAHME UND DIE STIMMRECHTSAUSUEBUNG
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausuebung des Stimmrechts
werden die Aktionaere zugelassen, die am Tage der Hauptversammlung im
Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und die sich nicht spaeter als
am dritten Tage vor der Versammlung bei der Gesellschaft angemeldet haben.
PARAGRAPH 16 STIMMRECHT
Jede Aktie gewaehrt eine Stimme.
PARAGRAPH 17 VORSITZ IN DER HAUPTVERSAMMLUNG
(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung fuehrt der Vorsitzende des
Aufsichtsrats oder im Fall seiner Verhinderung ein von ihm bestimmtes
Mitglied des Aufsichtsrats, in Ermangelung einer solchen Bestimmung das
von den Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionaere gemaess Paragraph 27
Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz gewaehlte Mitglied. Ist keiner von diesen
erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, wird der
Versammlungsleiter durch den Aufsichtsrat gewaehlt.
(2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge
der Verhandlungsgegenstaende sowie die Art und Form der Abstimmung.
PARAGRAPH 18 BESCHLUSSFASSUNG
(1) Die Beschluesse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende
Vorschriften des Aktiengesetzes etwas Abweichendes bestimmen, mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Soweit das
Aktiengesetz ausserdem zur Beschlussfassung eine Mehrheit des bei der
Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vorschreibt, genuegt, soweit
dies gesetzlich zulaessig ist, die einfache Mehrheit des vertretenen
Kapitals.
(2) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, Aenderungen der Satzung, die nur die
Fassung betreffen, zu beschliessen.
VI. JAHRESABSCHLUSS UND VERWENDUNG DES BILANZGEWINNS
PARAGRAPH 19 GESCHAEFTSJAHR, RECHNUNGSLEGUNG
(1) Das Geschaeftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschaeftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht fuer das vergangene Geschaeftsjahr
aufzustellen und dem Abschusspruefer vorzulegen. Unverzueglich nach
ihrer Aufstellung hat der Vorstand den Jahresabschluss nebst
Lagebericht dem Aufsichtsrat zugleich mit dem Vorschlag vorzulegen, den
der Vorstand der Hauptversammlung fuer die Verwendung des Bilanzgewinns
machen will.
PARAGRAPH 20 ABSCHLAGSZAHLUNG AUF DEN BILANZGEWINN
Der Vorstand ist - mit Zustimmung des Aufsichtsrats - ermaechtigt, nach Ablauf
des Geschaeftsjahres auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an
die Aktionaere zu zahlen, wenn ein vorlaeufiger Abschluss fuer das vergangene
Geschaeftsjahr einen Jahresueberschuss ergibt. Als Abschlag darf hoechstens die
Haelfte des Betrages gezahlt werden, der von dem Jahresueberschuss nach Abzug
der Betraege verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnruecklagen
einzustellen sind. Ausserdem darf der Abschlag nicht die Haelfte des
vorjaehrigen Bilanzgewinns uebersteigen.
PARAGRAPH 21 MASSSTAB FUER DIE GEWINNBETEILIGUNG DER AKTIONAERE
(1) Die Gewinnanteile der Aktionaere bestimmen sich nach ihren Anteilen am
Grundkapital.
(2) Bei Ausgabe neuer Aktien kann eine andere Gewinnberechtigung
festgesetzt werden.
VII. BEKANNTMACHUNGEN
PARAGRAPH 22
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veroeffentlichung im
Bundesanzeiger.
VIII. GRUENDUNGSAUFWAND
PARAGRAPH 23
Die mit der Gruendung der Gesellschaft und der Eintragung im Handelsregister
verbundenen Kosten und Steuern (insbesondere Notar- und Gerichtsgebuehren,
Kosten der Veroeffentlichung, Steuern, Rechts-und Steuerberatungskosten,
Gutachterkosten, Bankkosten) bis zum Betrag von insgesamt EURO 5.112,92 traegt
die Gesellschaft.
DAIMLERCHRYSLER AG
MEMORANDUM AND ARTICLES OF ASSOCIATION
I. GENERAL PROVISIONS
SECTION 1 NAME, REGISTERED OFFICE
The name of the stock corporation is DaimlerChrysler AG. Its registered
office is situated in Stuttgart.
SECTION 2 OBJECT
(1) The object of the company is to pursue, directly or indirectly,
business in the fields of development, production and sale of products
and rendering of services, in particular in the following lines of
business:
- vehicles for use on land,
- vehicles for use on water, in the air and in space and other
products in the fields of transport, aerospace, space, and
marine technology,
- engines and other technological propulsion systems,
- plants, machinery and equipment for power generation,
distribution and utilization,
- electrical and electronic equipment, plants and systems,
- communication and information technology, business
consultancy,
- financial services of all kinds, insurance brokerage, and
activities in the fields of media and expositions and
- management and development of real property.
(2) The company may take all actions and measures which serve the
attainment of its objects.
(3) The company may set up domestic as well as foreign subsidiaries and
acquire interests in other companies. The company may purchase, dispose
of, bring under joint management and conclude inter-company agreements
with other companies, or limit itself to the management of its
interest. The company is authorized to, wholly or partly, drop-down its
business in subsidiaries.
(4) The company may not engage directly in banking and real property
transactions that are subject to license requirements.
II. CAPITAL STOCK AND SHARES
SECTION 3 CAPITAL STOCK
(1) The capital stock of the company amounts to EURO 2,560,890,312.55 and
is divided up into 1,001,733,220 no par value registered shares.
(2) The Board of Management is authorized upon the approval of the
Supervisory Board to increase the capital stock in the period up to
April 30, 2003 by a total of EURO 255,645,940.60 (authorized capital I)
in a lump sum or in partial amounts by issuing new no par value
registered shares in exchange for cash contributions. At the same time,
the shareholders shall be granted stock subscription rights. The stock
subscription rights of the shareholders may be excluded to the extent
that residual amounts are to be offset. Furthermore, the stock
subscription rights of the shareholders may be excluded to the extent
that it is necessary to extend to holders of warrants or of convertible
bonds or notes issued by Daimler-Benz Aktiengesellschaft or its
subsidiaries, or to be issued by DaimlerChrysler AG or its subsidiaries
in the future, subscription rights for new shares in the volume to
which they would be entitled after exercising the warrants or
conversion rights or after fulfilling conversion obligations. Finally,
the stock subscription rights may be excluded to the extent that the
share in capital stock allocated to the new shares exceeds neither a
total of ten percent of the capital stock existing at the time when
this authorized capital is registered nor a total of ten percent of the
capital stock existing at the time when the new shares are issued, and
providing the issue price of the new shares is not significantly lower
within the meaning of sections 203 para 1, 203 para 2 and 186 para 3
sentence 4 of the German Stock Corporation Act (AKTIENGESETZ) than the
market price.
(3) The Board of Management is authorized upon the approval of the
Supervisory Board to increase the capital stock in the period up to
April 30, 2003 by a total of EURO 25,564,594.06 (authorized capital II)
in a lump sum or in partial amounts by issuing new no par value
registered shares in exchange for cash contributions for the purpose of
issuing employee shares. At the same time, subscription rights of the
shareholders shall be excluded. The Board of Management shall determine
the additional conditions of issuance of the shares upon the approval
of the Supervisory Board.
(4) The capital stock shall be conditionally increased by up to EURO
102,258,376.24 divided up into up to 40,000,000 no par value registered
shares with a proportionate amount of the capital stock of EURO 2.56
(rounded up) allotted to each share (conditional capital I). The
conditional capital increase shall be accomplished only to the extent
that the holders of option or conversion rights attached to, bonds or
notes with warrants or convertible bonds or notes to be issued or
guaranteed by DaimlerChrysler AG or its wholly owned direct or indirect
subsidiaries by April 30, 2003 exercise their option or conversion
rights, or to the extent that the holders obligated to convert
convertible bonds or notes to be issued or guaranteed by
DaimlerChrysler AG or its wholly owned direct or indirect subsidiaries
by April 30, 2003 fulfill their conversion obligations. The new shares
shall be entitled to participate in profits as of the beginning of the
financial year in which such shares come into existence through the
exercise of option and/or conversion rights or through the fulfillment
of conversion obligations.
(5) The Board of Management is authorized upon the approval of the
Supervisory Board to increase the capital stock in the period up to
December 31, 1999 by a total of up to EURO 76,693,782.18 in a lump sum
or in partial amounts by issuing new no par value registered shares in
exchange for contributions in kind (authorized capital III). The shares
shall each be issued for the proportionate amount of the capital stock
allotted to the individual no par value share, i.e. for EURO 2.56
(rounded up) each. The new shares shall participate in profits as of
the beginning of the financial year ending on December 31, 1998,
however, if the shares are issued after the company's Ordinary General
Meeting in 1999, they shall only participate in profits as of the
beginning of the financial year 1999.
The new shares are exclusively for the subscription of shareholders of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft or trustees acting on behalf of
shareholders of Daimler-Benz Aktiengesellschaft. At the same time,
subscription rights of the shareholders shall be excluded.
As consideration for shares subscribed by them, the shareholders of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft have to transfer no par value bearer
shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft to the company. The
shareholder of Daimler-Benz Aktiengesellschaft or the trustee shall
receive 1.005 no par value share of the company for each no par value
share of Daimler-Benz Aktiengesellschaft with a proportionate amount of
the capital stock of EURO 2.56 (rounded up) allotted to such a share.
The Board of Management shall determine the additional conditions of
issuance of the shares upon the approval of the Supervisory Board.
(6) In addition, the capital stock shall be conditionally increased by up
to EURO 43,715,455.84 divided up into up to 17,100,000 no par value
registered shares with a proportionate amount of the capital stock of
EURO 2.56 (rounded up) allotted to each share (conditional capital II).
This conditional capital increase is for the purpose of consummating
the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft. It shall be
accomplished only to the extent that as a consequence of the exercise
of option rights to subscription of shares of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft attached to the 4 1/8 % DM-notes with warrants of
1996/2003 of Daimler-Benz Capital (Luxembourg) AG ("DM-notes with
warrants 1996/2003") and of the exercise of rights to conversion or of
obligations to convert into shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft
attached to the 5 3/4 %-DM-subordinated mandatory convertible bearer
notes of 1997/2002 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft ("DM-mandatory
convertible notes 1997/2002") no par value shares of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft are issued in the period from July 1, 1998 up to the
time when the merger becomes effective, if those are not exchanged into
shares of the company before the time when the merger becomes
effective, and that, therefore, there is a need for additional no par
value shares of the company, exceeding the no par value shares created
through the unconditional capital increase for the consummation of the
merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft, in order to exchange all
shares of outside shareholders of Daimler-Benz Aktiengesellschaft
existing at the time when the merger becomes effective into no par
value shares of the company.
The new shares based on conditional capital II which are issued in
order to be exchanged for shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft
created through the DM-notes with warrants 1996/2003, shall
participate in profits as of the beginning of the financial year
which includes the "day of exercise". The new shares of the
conditional capital II which are issued in order to be exchanged for
shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft created through the
DM-mandatory convertible notes 1997/2002, shall participate in
profits as of the beginning of the financial year in which they are
issued. In the event that the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft is not entered in the Commercial Register
pertaining to the company until after the Annual General Meeting of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft in 1999, the new shares shall,
notwithstanding the above provision, only be entitled to participate
in profits as from January 1, 1999. In the event that such
registration is delayed further until after the Annual General
Meeting of the following year, commencement of participation in
profits shall be postponed by one year respectively in accordance
with the above provision.
(7) In addition, the capital stock shall be conditionally increased by up
to EURO 40,034,154.30 divided up into up to 15,660,000 no par value
registered shares with a proportionate amount of the capital stock of
EURO 2.56 (rounded up) allotted to each share (conditional capital
III). This conditional capital increase is carried out for the purpose
of the consummation of the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft.
It shall be accomplished only to the extent that the holders of the
convertible bonds attached to the 5.9 %-DM-convertible bonds of
1996/2006 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft, to the 5.3
%-DM-convertible bonds of 1997/2007 of Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
and to the 4.4 %-DM-convertible bonds of 1998/2008 Daimler-Benz
Aktiengesellschaft, have rights of conversion into shares of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft, and that as a consequence of the
exercise of such conversion rights in the period from July 1, 1998, up
to the time, when the merger becomes effective, new no par value shares
of Daimler-Benz Aktiengesellschaft are issued, which have not been
exchanged for shares of the company before the time when the merger
becomes effective, and that, therefore, there is a need for additional
no par value shares of the company, exceeding the no par value shares
created through the unconditional capital increase for the consummation
of the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft, in order to
exchange all shares of outside shareholders of Daimler-Benz
Aktiengesellschaft existing at the time when the merger becomes
effective into no par value shares of the company.
The new shares based on conditional capital III shall participate in
profits as of the beginning of the financial year in which the
conversion into shares of Daimler-Benz Aktiengesellschaft becomes
effective. In the event that the merger with Daimler-Benz
Aktiengesellschaft is not entered in the Commercial Register
(Handelsregister) pertaining to the company until after the Annual
General Meeting of Daimler-Benz Aktiengesellschaft in 1999, the new
shares shall, notwithstanding the above provision, only be entitled
to participate in profits as from January 1, 1999. In the event that
such registration is delayed further until after the Annual General
Meeting of the following year, commencement of participation in
profits shall be postponed by one year respectively in accordance
with the above provision.
(8) The capital stock shall be conditionally increased by an additional
EURO 43,715,455.84, divided up into up to 17,100,000 no par value
registered shares with a proportionate amount of the capital stock of
EURO 2.56 (rounded up) allotted to each share (conditional capital IV).
This conditional increase of capital shall be accomplished only to the
extent that the holders of warrants and conversion rights attached to
the 4 1/8 %-DM-notes with warrants of 1996/2003 of Daimler-Benz Capital
(Luxembourg) AG ("DM-notes with warrants 1996/2003") and to the 5 3/4
%-DM-subordinated mandatory convertible bearer notes of 1997/2002 of
Daimler-Benz Aktiengesellschaft ("DM-mandatory convertible notes
1997/2002") exercise their option or conversion rights after the time
when the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft has become
effective, or to the extent that holders obligated to convert
convertible notes attached to the DM-mandatory convertible notes
1997/2002 fulfill their obligation to convert such notes after the time
when the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft has become
effective. The new shares created through the DM-notes with warrants
1996/2003 shall participate in profits as of the beginning of the
financial year to which the "day of exercise" belongs, the new shares
created through the DM-mandatory convertible notes 1997/2002 as of the
beginning of the financial year in which they are issued.
(9) The capital stock shall be conditionally increased by EURO
40,034,154.30, divided up into up to 15,660,000 no par value registered
shares with a proportionate amount of the capital stock of EURO 2.56
(rounded up) allotted to each share (conditional capital V). This
conditional increase of capital shall be accomplished only to the
extent that the holders of the convertible bonds attached to the 5.9
%-DM-convertible bonds of 1996/2006, to the 5.3 %-DM-convertible bonds
of 1997/2007, and to the 4.4 %-DM-convertible bonds of 1998/2008,
issued by Daimler-Benz Aktiengesellschaft upon the authorization of the
Annual General Meeting of May 22, 1996, in conjunction with the
supplementary authorization of the Annual General Meeting on May 28,
1997, have conversion rights and exercise their conversion rights after
the time when the merger with Daimler-Benz Aktiengesellschaft has
become effective. The new shares shall participate in profits as of the
beginning of the financial year in which the conversion becomes
effective.
SECTION 4 SHARE CERTIFICATES
(1) The form and contents of share certificates, dividend coupons and
renewal coupons, if any, shall be determined by the Board of Management
with the agreement of the Supervisory Board. The same shall apply to
debentures and interest coupons.
(2) To the extent legally permissible and unless required under the
rules of a stock exchange where the shares are listed, shareholders'
rights to stock certificates and dividend coupons are disallowed.
The company may issue share certificates, representing single shares
(Einzelaktien) or several shares (Sammelaktien).
III. THE BOARD OF MANAGEMENT
SECTION 5 COMPOSITION
The Board of Management shall consist of not less than two members. The
Supervisory Board shall appoint the members of the Board of Management in
accordance with the provisions of the Stock Corporation Act and the
Co-determination Act (MITBESTIMMUNGSGESETZ) and shall determine their number.
SECTION 6 REPRESENTATION OF THE COMPANY
Two members of the Board of Management or one member of the Board of Management
and one holder of a special power of attorney (PROKURA) shall be entitled to
represent the company.
IV. THE SUPERVISORY BOARD
SECTION 7 COMPOSITION, TERM OF OFFICE, RETIREMENT
(1) The Supervisory Board shall consist of twenty members, of whom ten
shall be elected by the shareholders and ten by the employees. The
appointment is for a period ending no later than the close of the
General Meeting which ratifies the members' actions during the fourth
financial year following the commencement of their term of office,
exclusive of the financial year in which that term begins. The General
Meeting may, when electing, determine a shorter period of office for
the members elected by the shareholders.
(2) Any member of the Supervisory Board may, by giving four weeks' notice
in writing to the Chairman of the Supervisory Board, resign even
without showing good cause. The Chairman of the Supervisory Board, or
in the event that the Chairman resigns from office, his deputy, may
grant consent to a reduction of the period.
(3) The term of office of the first Supervisory Board shall expire upon
entry of this provision in the Commercial Register (HANDELSREGISTER).
SECTION 8 CHAIRMAN AND DEPUTY CHAIRMAN OF THE SUPERVISORY BOARD
(1) Following the General Meeting at which the ten shareholders'
representatives on the Supervisory Board are elected, a meeting of the
Supervisory Board shall take place, to which an invitation need not be
issued. At this meeting, the Supervisory Board shall, in accordance
with the Co-determination Act, appoint a Chairman and a Deputy Chairman
from its members for the duration of its term of office.
(2) If the Chairman or the Deputy Chairman resign before the expiration of
their term of office, a successor shall be elected without delay for
the remainder of the term.
SECTION 9 COMMITTEES OF THE SUPERVISORY BOARD
(1) Following the election of the Chairman and Deputy Chairman of the
Supervisory Board, the Supervisory Board shall elect a committee for
the duration of its term of office pursuant to its obligations under
section 31, sub-section 3 of the Co-determination Act, which shall
include the Chairman and the Deputy Chairman of the Supervisory Board
and two further members, one to be elected by the employees'
representatives on the Supervisory Board from their members and one by
the shareholders' representatives from their members, by a majority of
the votes cast.
(2) If one of the further members of the committee mentioned in sub-clause
1 resigns prematurely, a successor shall be elected without delay for
the remainder of that member's term of office.
(3) Elections under sub-clause 2 shall be subject to the same regulations
as elections under sub-clause 1.
(4) The Supervisory Board may form committees from its members entrusted
with special tasks or powers. To the extent permitted by law, the
powers of the Supervisory Board to pass resolutions may also be
exercised by such committees. For resolutions in the committees, clause
10, sub-clauses 6 to 8 shall apply, save as otherwise required by
binding statutory provisions; clause 10, sub-clause 5 shall not apply.
SECTION 10 MEETINGS, RESOLUTIONS AND STATEMENTS OF INTENT OF THE SUPERVISORY
BOARD
(1) Meetings of the Supervisory Board shall be convened by the Chairman of
the Supervisory Board or his Deputy if the Chairman is unable to do so.
Meetings shall be called in writing (including by telefax), by telex or
by telegram, with two weeks' notice. The individual items on the agenda
shall be stated with such clarity as to allow members of the
Supervisory Board not present at the meeting to make use of their right
to a vote in writing. In urgent cases, the required notice of meeting
may be shortened to three days.
(2) If due notice has not been given of an item on the agenda, a resolution
may be passed only if no member of the Supervisory Board objects.
Absent members of the Supervisory Board shall be given the opportunity
to object to the resolution within a reasonable period to be decided by
the Chairman; the resolution shall only become effective if the absent
members of the Supervisory Board have not objected within the specified
period.
(3) A quorum of the Supervisory Board shall be constituted when notices
have been issued to all its members at their last known address and at
least ten members of the Supervisory Board participate in passing the
resolution.
(4) The Chairman of the Supervisory Board, or his Deputy if the Chairman is
unable to do so, shall preside as Chairman at meetings of the
Supervisory Board and shall decide the order of items on the agenda and
the manner of voting.
(5) If, when a resolution is to be passed, the members of the Supervisory
Board are not present in their entirety, and if those members not
present do not submit a written vote, the resolution shall be postponed
if at least two of the members present so request. In the event of
postponement and if a special meeting of the Supervisory Board is not
convened, the resolution shall be deferred to the next regular meeting.
On the second occasion, a minority request for postponement shall not
be permissible.
If the Chairman of the Supervisory Board is present at the meeting or
if one of the members present is in possession of his written vote, the
above sub-clause shall not apply when the number of shareholders'
representatives on the Supervisory Board present in person or
submitting a written vote equals the number of employees'
representatives or when an inequality is offset by the abstention of
certain Supervisory Board members from the voting.
(6) Resolutions shall be passed by a simply majority of votes cast unless
other forms of majority are required by law. In determining the result
of the vote, abstentions shall not be counted.
In the event of an equality of votes, any member of the Supervisory
Board may request that a second vote take place. The Chairman, or the
Deputy Chairman should the Chairman be unable to do so, shall decide
when the vote is to be repeated. If the second vote, also, results in
an equality of votes, the Chairman of the Supervisory Board shall have
a second or casting vote.
(7) Members of the Supervisory Board who are not present may participate in
a resolution of the Supervisory Board and its committees by submitting
a written vote via other members. This shall also apply to the second
vote of the Chairman of the Supervisory Board.
(8) The Chairman of the Supervisory Board, or the Deputy Chairman should
the Chairman be unable to do so, may also arrange for the voting on a
resolution of the Supervisory Board to take place in writing (including
by telefax), by telex or by telegram if no member of the Supervisory
Board objects to this procedure within an appropriate period to be
decided by the Chairman.
(9) The Chairman of the Supervisory Board, or the Deputy Chairman if the
Chairman is unable to do so, shall issue the statements of intent of
the Supervisory Board and its committees and conduct their
correspondence.
(10) Minutes of the Supervisory Board's discussions and resolutions shall be
prepared and signed by the Chairman. The minutes shall be forwarded to
all members.
SECTION 11 DUTY OF SECRECY OF MEMBERS OF THE SUPERVISORY BOARD
The members of the Supervisory Board shall be bound to secrecy in respect of
confidential information and company secrets, in particular business or trade
secrets which become known to members of the Supervisory Board through their
activities on the Supervisory Board. If a member of the Supervisory Board
intends to pass on to third parties information, particularly about the
proceedings of a meeting of the Supervisory Board or the contents of documents
and resolutions of the Supervisory Board, he shall give prior notice to the
Chairman of the Supervisory Board in order to exclude any possible differences
of opinion in construing the duty of secrecy.
SECTION 12 REMUNERATION OF THE SUPERVISORY BOARD
The members of the Supervisory Board shall receive, in addition to reimbursement
of their expenses (including the costs of any value added tax incurred by them
as a consequence of their office), a fixed remuneration to be paid after the
close of the financial year. The remuneration shall amount to EURO 51,129.19,
for the individual member, twice this amount for the Chairman, 1.5 times this
amount for the Deputy Chairman and 1.3 times this amount for members elected to
committees of the Supervisory Board. Furthermore, the members of the Supervisory
Board shall receive a flat fee of EURO 1,022.58 for each meeting of the
Supervisory Board.
V. THE GENERAL MEETING
SECTION 13 CONVENING OF GENERAL MEETINGS
(1) General Meetings shall be convened by the Board of Management or the
Supervisory Board. General Meetings shall take place at the registered
office of the company or at any other location not excluded by law.
(2) Notice of the meeting shall be given at least one month prior to the
last day on which the shareholders have to register for the General
Meeting. The term of notice shall be calculated exclusive of the day on
which notice is given and the last day of the period of registration.
SECTION 14 THE ANNUAL GENERAL MEETING
The General Meeting which ratifies the actions of the Board of Management and
the Supervisory Board, and approves the disposition of Unappropriated Profit,
the appointment of the auditor and, if applicable, the audited financial
statements (Annual General Meeting), shall take place within the first eight
months of each financial year.
SECTION 15 REQUIREMENTS FOR PARTICIPATION AND THE EXERCISE OF VOTING RIGHTS
Those shareholders who are registered in the share register on the day of the
General Meeting and who have notified the company no later than on the third day
before the General Meeting shall be entitled to participate in General Meetings
and to exercise voting rights.
SECTION 16 VOTING RIGHTS
Each share represents one vote.
SECTION 17 CHAIRMANSHIP OF GENERAL MEETINGS
(1) The Chairman of the Supervisory Board shall preside as chairman at
General Meetings. If he is unable to do so, the Meeting shall be
chaired by a member of the Supervisory Board appointed by the
Chairman or, failing such appointment, the member elected by the
shareholders' representatives on the Supervisory Board in accordance
with Section 27 sub-section 3 of the Co-determination Act. If none
of the above-mentioned is present or none agrees to chair the
meeting, the Chairman of the Meeting shall be elected by the
Supervisory Board.
(2) The Chairman shall preside over the proceedings and decide the order of
business and the manner of voting.
SECTION 18 RESOLUTIONS
(1) Resolutions shall be passed at General Meetings by a simple majority of
votes cast, save as otherwise required by binding provisions of the
Stock Corporation Act. If the Stock Corporation Act also requires that
a resolution be passed by a majority of the capital stock represented
at the Meeting, a simple majority of the capital represented shall
suffice, provided this is permitted by law.
(2) Changes to the Memorandum and Articles of Association which affect
merely the form of words may be passed by resolution of the Supervisory
Board.
VI. FINANCIAL STATEMENTS AND DISPOSITION OF THE UNAPPROPRIATED PROFIT
SECTION 19 FINANCIAL YEAR, ACCOUNTING
(1) The financial year is the calendar year.
(2) The Board of Management shall prepare the financial statements and the
business review of the previous financial year during the first three
months of the financial year and submit them to the auditor. Upon
preparation, the Board of Management shall immediately submit to the
Supervisory Board the financial statements and the business review
together with the proposal for disposition of the Unappropriated Profit
which the Board of Management intends to put before the General
Meeting.
SECTION 20 INTERIM DISTRIBUTION OF THE UNAPPROPRIATED PROFIT
Following the end of the financial year, the Board of Management is - with the
approval of the Supervisory Board - permitted to make an interim payment to the
shareholders with respect to the foreseeable Unappropriated Profit, if a
preliminary closing of the Financial Statements of the past financial year shows
a profit for the year. The maximum to be paid is half of the amount which
remains of the Unappropriated Profit for the year after deducting the amounts
which, pursuant to law or to the Memorandum and Articles of Association, must be
transferred to the disclosed reserves. Furthermore, the interim payment shall
not exceed one half of the previous year's Unappropriated Profit.
SECTION 21 CRITERIA FOR THE SHAREHOLDERS' PARTICIPATION IN PROFITS
(1) The dividends paid to shareholders shall be proportional to their
shares in the stock capital.
(2) When new shares are issued, a different entitlement to profits may be
specified.
VII. ANNOUNCEMENTS
SECTION 22
Announcements of the company shall be published in the Federal Gazette
(Bundesanzeiger).
VIII. EXPENSES OF FORMATION
SECTION 23
Expenses and taxes incurred in connection with the formation of the company and
its registration in the Commercial Register (in particular notary and court
fees, expenses for announcements, taxes, legal and tax consultants' fees,
expenses for experts, bank fees) shall be borne by the company up to an amount
of EURO 5,112.92 in total.